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sowie nach
Vereinbarung

 

AGB für Buchhalter nach dem BiBug

Präambel

Der selbständige Buchhalter (in der Folge „BH“) übt seine berufliche Tätigkeit

aufgrund des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2006 (in der Folge „BibuG“) aus und ist

dazu nach Nachweis der vom Gesetz geforderten hohen Qualifikation öffentlich

bestellt worden.

 

1. Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit

1.1 Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Buchhalter“ gelten für sämtliche

Rechtsgeschäfte zwischen dem BH als Auftragnehmer und dem Auftraggeber,

insbesondere für Werkverträge, Verträge über die Durchführung der Buchhaltung,

die Erstellung der Saldenlisten und der Einnahmen-Ausgabenrechnung im Ausmaß

der durch das BibuG festgelegten Berufsrechte und gewerblichen Nebenrechte, die

eine fachmännische Dienstleistung und Beratung von Auftraggebern durch BH im

Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum

Gegenstand haben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die

Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung

geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung,

die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu

ersetzen.

1.3 Der BH ist berechtigt, den Dienstleistungs-, und/oder Beratungsauftrag durch

sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, oder

gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise), durchführen

zu lassen. Die Mitarbeit anderer selbständiger Buchhalter ist schriftlich zu

vereinbaren.

1.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei

Erfüllung des Dienstleistungs-, und/oder Beratungsauftrages an seinem

Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Prozesses

förderliches Arbeiten erlauben. Der BH ist verpflichtet, bei der Erfüllung der

vereinbarten Leistung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung

vorzugehen.

2. Geltungsbereich und Umfang

2.1 Die Geschäftsbedingungen gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart

wurde und auch für Zusatzvereinbarungen zwischen dem BH und dem Auftraggeber.

2.2 Alle Dienstleistungs-, und/oder Beratungsaufträge und sonstigen Vereinbarungen

sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und

firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten gegenseitig nur in dem in der

schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.

2.3 Der BH ist verpflichtet, sämtliche Dienstleistungen nach der geltenden Rechtslage

zu erbringen. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe der abschließenden

beruflichen Äußerung durch den BH, so ist der BH nicht verpflichtet, den

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Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

Dies gilt auch für abgeschlossene Teile eines Auftrages.

3. Umfang und Ausführung des Auftrages

3.1 Der Umfang sowie die Ausführung des Dienstleistungs-, und/oder

Beratungsauftrages werden vertraglich vereinbart.

4. Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung

4.1 Der Auftraggeber hat dem BH die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen, sowie

der gegebenen Auskünfte und Erklärungen auf dessen Wunsch hin, schriftlich zu

bestätigen. Darüber hinaus unterliegt diese Vollständigkeitserklärung keinerlei

Formvorschriften.

4.2 Der BH ist berechtigt, bei Tätigkeiten zur Durchführung der Buchhaltung,

Vorbereitung und Erstellung von Saldenlisten und Einnahmen-Ausgaben-

Rechnungen, für Beratungstätigkeiten und andere zu erbringende Tätigkeiten die

Angaben des Auftraggebers, insbesondere Zahlenangaben, als richtig anzunehmen.

Er hat jedoch den Auftraggeber auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten

hinzuweisen.

4.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem BH auch ohne dessen besondere

Aufforderung, alle für die Erfüllung und Ausführung des Dienstleistungs-, und/oder

Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorzulegen und ihm von

allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis zu setzen, die für die Ausführung des

Auftrages von Bedeutung sind. Die Konkretisierung der „zeitgerechten“ Vorlage wird

gesondert vereinbart. Der Auftraggeber leistet Gewähr für die Richtigkeit und

Vollständigkeit von sämtlichen zur Verfügung gestellten Unterlagen und

Informationen. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst

während der Tätigkeit des BH bekannt werden.

Ein Verzug der auf der verspäteten Bereitstellung von Unterlagen oder

Informationen durch den Auftraggeber zurückgeht, ist nicht vom BH zu vertreten.

5. Sicherung der Unabhängigkeit

5.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.

5.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die

geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und

Mitarbeiter des BH zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des

Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene

Rechnung.

6. Berichterstattung

6.1 Der BH verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und

gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich Bericht zu erstatten,

sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Übermittlung mittels

E-Mail ist zulässig.

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6.2 Der Auftraggeber und der BH stimmen überein, dass für den Dienstleistungs-,

und/oder Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende entweder

laufende- oder einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt. Die Konditionen der

Berichterstattung werden gesondert vereinbart.

6.3 Gibt der BH über die Ergebnisse seiner Tätigkeit eine schriftliche Äußerung ab, so

haftet er für mündliche Erklärungen über diese Ergebnisse nicht.

7. Schutz des geistigen Eigentums /Urheberrecht/Nutzung

7.1 Die Leistungen des BH sind urheberrechtlich geschützt.

7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Zuge des Dienstleistungs-, und/oder

Beratungsauftrages vom BH, seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern

erstellten Auswertungen, Berichte, Analysen, Entwürfe, Berechnungen, Planungen,

Programme, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für seine

Geschäftszwecke zu verwenden. Eine sonstige Verwertung zu gewerblichen

Zwecken ist unzulässig.

7.3 Die Verwendung beruflicher Äußerungen des BH zu Werbezwecken durch den

Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den BH zur fristlosen Kündigung

aller noch nicht durchgeführten Aufträge.

7.4 Im Hinblick darauf, dass die erstellten Dienstleistungen geistiges Eigentum des BH

sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars

ausschließlich für Geschäftszwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag

bezeichneten Umfang. Jede rechtswidrig erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer

Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige

Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche des BH nach

sich.

7.5 Der BH verpflichtet sich seinerseits, das geistige Eigentum des Auftraggebers zu

beachten, soweit er bei der Übergabe desselben ausdrücklich darauf hingewiesen

worden ist.

8. Mängelbeseitigung und Gewährleistung

8.1 Der BH ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende

Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Dienstleistungs-, und/oder Beratungsleistung

zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis

zu setzen. Er ist berechtigt, auch für die ursprüngliche Äußerung informierte Dritte

von der Änderung zu verständigen.

8.2 Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese

vom BH zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt jedenfalls sechs Monate

nachdem der Auftraggeber Kenntnis von den Mängeln der beanstandeten Leistung

des BH erlangt hat.

8.3 Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel,

Anspruch auf Minderung, oder – falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages

der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist, – das Recht

der Wandlung. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang

vor Preisminderung oder Wandlung.

8.4 Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen

des Punktes 9.

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9. Haftung

9.1 Der BH und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den

allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im

Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und

zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für die Verletzung von

Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen gemäß Punkt 1.4.

9.2 Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der

oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, gerichtlich

geltend gemacht werden.

10. Verpflichtung zur Verschwiegenheit/Datenschutz

10.1 Der BH ist gemäß § 76 BibuG verpflichtet, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen

selbständigen Buchhalter, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang

mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu

bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch

auf dessen Geschäftsverbindungen.

10.2 Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann den BH

schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

10.3 Der BH darf Berichte, Auswertungen und sonstige schriftliche Äußerungen über

seine Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen, es sei

denn, dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

10.4 Die Schweigepflicht des BH, seiner Mitarbeiter und der hinzugezogenen

selbständigen Buchhalter gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.

Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur

Auskunftserteilung besteht.

10.5 Der BH ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der

Zweckbestimmungen des Dienstleistungs-, und/oder Beratungsauftrages zu

verarbeiten, oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der BH gewährleistet gemäß

den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des

Datengeheimnisses. Dem BH überlassenes Material (Datenträger, Daten, Unterlagen,

Auswertungen, Programme, etc.), sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der

Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.

10.6 Der BH verpflichtet sich, Vorsorge zu treffen, dass der Auftraggeber seiner

Auskunftspflicht nach § 26 Datenschutzgesetz nachkommen kann. Sofern für solche

Auskünfte kein Honorar vereinbart wurde, ist nach dem tatsächlichen Aufwand an

den Auftraggeber zu verrechnen.

10.7 Der BH hat auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers alle Unterlagen

herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt

jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen dem BH und seinem Auftraggeber und

für die Schriftstücke, die dieser in Urschrift besitzt. Der BH kann von Unterlagen,

die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen oder

zurückbehalten.

10.8 Der BH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrages ihm

übergebenen und die von ihm selbst angefertigten Unterlagen und Dokumente

gemäß Punkt 10.5 sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel im Rahmen

der gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren.

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11. Honoraranspruch und -höhe

11.1 Der BH hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Dienstleistungs-, und/oder

Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch

den Auftraggeber. Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung

des Auftraggebers mit dem BH.

11.2 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch den BH, so gebührt diesem

gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch

Umstände, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, an der Erbringung verhindert

wurde. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er sich in Folge des

Unterbleibens seiner Leistung erspart hat.

11.3 Unterbleibt die Ausführung des Auftrages durch Umstände, die auf Seiten des BH

einen wichtigen Grund darstellen, so hat er nur Anspruch auf den seinen bisherigen

Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn

seine bisherigen Leistungen trotz Kündigung für den Auftraggeber verwertbar sind.

11.4 Die vereinbarte Honorarsumme ist zu 50 % bei Beauftragung und zu 50 % bei

Auftragserfüllung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen fällig. Die Beanstandung der

Arbeiten des BH berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur

Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.

11.5 Der BH hat neben der angemessenen Honorarforderung, Anspruch auf Ersatz seiner

Auslagen. Er kann entsprechende Vorschüsse verlangen.

11.6 Der BH kann auch die Auslieferung des Leistungsergebnisses von der vollen

Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Auf das gesetzliche

Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB, § 369 UGB) wird in diesem Zusammenhang

verwiesen. Wird das Zurückbehaltungsrecht zu Unrecht ausgeübt, haftet der BH nur

bei krass grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe seiner noch offenen Forderung. Bei

Dauerverträgen darf die Erbringung weiterer Leistungen bis zur Bezahlung früherer

Leistungen verweigert werden. Bei Erbringung von Teilleistungen und offener

Teilhonorierung gilt dies sinngemäß.

11.7 Eine Beanstandung der Arbeiten des BH berechtigt, außer bei offenkundigen

wesentlichen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm nach Punkt 11.5

zustehenden Vergütungen.

11.8 Eine Aufrechnung gegen Forderungen des BH auf Vergütungen nach Punkt 11.5 ist

nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

12. Kündigung

12.1 Soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend

vorgeschrieben ist, können die Vertragspartner den Vertrag jederzeit mit sofortiger

Wirkung kündigen. Der Honoraranspruch bestimmt sich nach Punkt 11.

12.2 Ein – im Zweifel stets anzunehmender – Dauerauftrag kann allerdings, soweit nichts

Anderes schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur

unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats

gekündigt werden.

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13. Anzuwendendes Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

13.1 Auf diesen Vertrag zwischen dem BH und Auftraggeber ist materielles

österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen

Privatrechts anwendbar.

13.2 Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des BH.

13.3 Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des BH zuständig.

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